Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Programmierung und Design
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge
(in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit LivingCasa – Gudrun Hetzel –
Mozartweg 3 – 96247 Michelau, Deutschland (nachfolgend LivingCasa.de genannt).
Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden
nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie
schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind
grundsätzlich unverbindlich.
2. Angebot
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise
gelten netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung kann in mündlicher Form, in schriftlicher Form oder per
Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von LivingCasa.de durch
schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen.
Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift
für den Auftraggeber bindend.
4. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich
festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.
6. Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von LivingCasa.de erstellte Objekte
(Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei LivingCasa.de.
Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders
vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung
oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche
Zustimmung von LivingCasa.de bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.
6.1.
Werden die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren s in
größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist LivingCasa Gudrun
Hetzel berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung
und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
7. Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von
Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit
jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des
Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche
die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit
entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach
Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung
der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
8. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht
überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei
Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm
abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder
fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich oder durch ein Gespräch beim Auftraggeber. Geht
in einer Frist von 8 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine
detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten
Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen
diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als
rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse
zu erfolgen.
9. Haftungsausschlüsse
Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten
Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen
Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat.
9.1
LivingCasa Gudrun Hetzel lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom
Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen.
Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit
der Texte auf den Auftraggeber über.
9.2
LivingCasa Gudrun Hetzel übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie
haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche
Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.
9.3
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach
Ablieferung des Werks schriftlich bei LivingCasa Gudrun Hetzel geltend zu
machen. Für alle anderen Mängel ist LivingCasa Gudrun Hetzel nicht mehr
haftungspflichtig. Sollte dieser Passus rechtsunwirksam werden, verjähren alle
anderen Mängel in einem Jahr nach Übergabe der Entwürfe an den Auftraggeber.
10. Vorlagen
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Dienstleister übergebenen Vorlagen und Dateien berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber LivingCasa Gudrun Hetzel von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
11. Auftragsabschluss
Der Kunde verpflichtet sich, die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) innerhalb von 7 Tagen schriftlich abzunehmen. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) keine Abnahme oder Korrekturwünsche durch den Kunden erfolgen, gilt der Entwurf als abgenommen und wird von LivingCasa Gudrun Hetzel unangekündigt in Rechnung gestellt. Jede Abnahme und jeder Korrekturwunsch muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen. LivingCasa Gudrun Hetzel behält sich vor, auch telefonisch oder per E-Mail eingegangene Änderungswünsche wahrzunehmen, hieraus ergeben sich aber keinerlei Rechte für den Auftraggeber.
12. Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form –
übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
13. Auftragsabschluss
Der Kunde verpflichtet sich, die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme,
Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) innerhalb
von 7 Tagen schriftlich abzunehmen. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach
Übermittlung der Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie
Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) keine Abnahme oder
Korrekturwünsche durch den Kunden erfolgen, gilt der Entwurf als abgenommen und
wird von LivingCasa Gudrun Hetzel unangekündigt in Rechnung gestellt. Jede
Abnahme und jeder Korrekturwunsch muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen.
LivingCasa Gudrun Hetzel behält sich vor, auch telefonisch oder per E-Mail
eingegangene Änderungswünsche wahrzunehmen, hieraus ergeben sich aber keinerlei
Rechte für den Auftraggeber.
14. Rechnung / Zahlung
Nach Auftragsabschluss erhält der Kunde von LivingCasa Gudrun Hetzel eine
ordentliche Rechnung per E-Mail oder Post. Die Rechnung ist gemäß der dort
angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen.innerhalb von 7-Tagen netto
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Abzug auszugleichen. Bei
Zahlungsverzug kann LivingCasa Gudrun Hetzel Verzugszinsen in Höhe von 6% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen, sowie
eine pauschale Mahngebühr für die Auslagen und den Aufwand in Höhe von 5,- € –
20,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Bei Nichtzahlung aufgrund zugestellter
Mahnungen wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet,.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LivingCasa Gudrun Hetzel die für ihn erstellten Arbeiten, als Referenz publizieren kann. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, Domain oder Zitate für Werbezwecke publiziert werden kann. Möchte er dies nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
Erfüllungsort der Leistungen ist Lichtenfels. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Lichtenfels.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Unwirksame Bestimmungen
werden soweit möglich, durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten
wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Hosting
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge
mit LivingCasa, Inh. Gudrun Hetzel mit Sitz in Lichtenfels (nachfolgend:
LivingCasa.de). Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB
entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur
dann gültig, wenn LivingCasa.de dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine
Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt
aller übriger Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine
solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichem Zweck der ursprünglichen möglichst
nahe kommt. Zudem gelten für alle Verträge das von LivingCasa.de erstellte
Preis- und Leistungsverzeichnis, dass Bestandteil dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist. Die Preisliste ist jederzeit über die Internetseite
der LivingCasa.de abrufbar. Die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der jeweiligen Internetseite
wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens nach der
Veröffentlichung widerspricht.
2. Freistellung / Leistungen des Kunden
2.1 Sicherheitskopien / Schutz
Zugangsdaten
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer
aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf
dem Webserver selbst gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich,
LivingCasa.de im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen
Fehlern der von diesen zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt
insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der
Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Ferner
stellt der Kunde LivingCasa.de von der Haftung durch eventuell auftretende
Sicherheitslücken frei. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, selbst vor
jeder Arbeit die er an seiner Internetpräsenz welche auf den Webservern oder
sonstiger Webhosting-Infrastruktur der LivingCasa.de abgelegt sind, eine
Sicherheitskopie lokal auf seinem Computer zu sichern.
Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter mitgeteilten, Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich darüber hinaus, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von dem Anbieter binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, sowie Name, postalische Anschrift, e-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain; Name, postalische Anschrift, e-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Hostnamen dieser Server.
Der Kunde hat in seine e-Mailpostfächer eingehende Nachricht in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind, oder der Kunde seine e-Mails nicht regelmäßig abruft. Der Kunde hat seine e-Mailpostfächer in einem Abstand von 4 Wochen zu leeren, um den Verlust von eingegangenen Nachrichten zu vermeiden. Sollten eingegangene Nachrichten gelöscht oder unlesbar gemacht werden, trägt die LivingCasa.de hierfür keine Haftung. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Oberfläche zum Lesen und Schreiben seiner elektronischen Nachrichten, wenn nicht anders vereinbart, zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist.
Sollten infolge Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde erhält jederzeit die Möglichkeit bei festgelegtem Schadensersatz einen niedrigeren nachzuweisen und wird daraufhin besonders angehalten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern des Anbieters abgelegt sind, auf seinen lokalen Rechner, gespeichert werden müssen. Der Kunde hat über die Web-Oberfläche oder vergleichbarer Verwaltungsoberfläche, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt, die Möglichkeit seine Dateien und Datenbanken in ein Archiv zu packen und dieses im Anschluss daran zur Sicherung per FTP („File Transfer Protokoll“) herunter zu laden.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten durch den Anbieter oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und er Pflege vom Anbieter erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
2.2 illegale Dateien und
Verbreitung / Missbrauch
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur
Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder
betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in
Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder strafbare Handlungen zu begehen, und
den Kunden von LivingCasa.de gegebene Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der
Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine
derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC (.Internet
Relay Chat.) Servern und Diensten, sog. Bouncern und Bots (ausgenommen dafür
vorgesehene Dienstleistungen) bei LivingCasa.de nicht gestattet. Die Ports 6660
. 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports
behält sich LivingCasa.de vor.
2.3 Volljährigkeit /
Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung, mindestens das 18.
Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist. Minderjährige Bestellende
benötigen eine Einverständniserklärung der Eltern bzw. eines
Erziehungsberechtigten / Leumundes.
2.4 TLD Regelungen / Domainvergabe
Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt
zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind
oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte
Domain, keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den
Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter,
deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe
von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
Die unterschiedlichen Top-Level Domains (.Endkürzel.) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domainnamen hat unterschiedliche Bedingungen für
die Registrierung und Verwaltung der Top-Level Domains, der zugehörigen
Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten, aufgestellt.
Soweit Top-Level Domains Gegenstand des Vertrages sind gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten neben den DENIC eG Registrierungsbedigungen, die DENIC eG
Registrierungsrichtlinien.
Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird der Anbieter im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe
lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen
Einfluss. Ferner wird der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt, dass durch die
Veröffentlichung von Whois Daten, selbige jederzeit durch nicht näher bestimmte
Dritte öffentlich zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. Auf die
Veröffentlichung dieser Daten hat der Anbieter keinen schützenden Einfluss.
3. Kündigung / Aussetzung der Leistungserbringung
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung per
Brief oder Fax an LivingCasa.de kündigen. Bei Briefzustellungen verzichtet der
Kunde auf Einschreibebriefe welche per Übergabe zugestellt werden und wählt
maximal den Einschreibebrief per Einwurf. Der Anbieter wird im Gegenzug dazu dem
Kunden die erfolgreiche eingegangene Kündigung schriftlich per e-Mail
bestätigen. Einen Anspruch auf Kündigungsbestätigung per Brief hat der Kunde
nicht. E-Mail Kündigungen werden ausdrücklich nicht anerkannt. Wurde mit der
Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz
oder teilweise geliefert, muss diese Kündiungsmitteilung mindestens 30 Tage vor
dem Kündigungsdatum nachweislich übermittelt werden. Der Kunde hat alle
Rechnungen für Dienstleistungen zu begleichen, die vor Wirksamwerden vor
Kündigung erbracht oder geliefert werden. Es gilt eine allgemeine
Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Quartalsende, bzw. zum vereinbarten
Vertragsende. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung
anfallende Entgelt zu begleichen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund beleibt unberührt.
3.2 Kündigung durch LivingCasa.de
LivingCasa.de ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen
oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:
A) bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.
B) bei Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegaler Inhalten.
C) LivingCasa.de Ist zur fristlosen Vertragskündigung bei Zahlungsverzug vorallem auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn der Verzug mehr als 2 Monatsgebühren in Folge oder in Summe aussteht.
D) eine vorbehaltliche fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden wenn der Kunde sich weigert berechtigte Mahngebühren nach §§280,286 BGB zu bezahlen, wenn von Seiten der LivingCasa.de der Verzug einwandfrei nachgewiesen wurde.
E) bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde;
F) bei „Spamming“ unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es LivingCasa.de untersagt solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten;
G) bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereit zu stellenden Informationen oder jeder anderen Information.
3.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der
vereinbarten Laufzeit kündigt oder LivingCasa.de einen Dienstleistungsvertrag
aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2
genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf
der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller
Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach. Dem Kunden
wird ausdrücklich gestattet einen solchen niedrigeren Schadensersatzanspruch
nachzuweisen.
3.4 Aussetzung der Dienstleistungen
LivingCasa.de ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen
auszusetzen wenn:
A) LivingCasa.de berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;
B) LivingCasa.de arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht Durchgeführt werden können;
C) LivingCasa.de verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht,dies gilt auch bei Verstößen gegen die geltenden Registrierungsrichtlinien einzelner Registrierungsstellen;
D) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken, starke Auslastung, Sicherheitsaspekte, Auslastung Netzwerk durch übermäßigen Trafficverbrauch oder sonstige Überlastung durch den Kunden.);
E) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist. In den Fällen A), B), C), D), E), F) und G) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 ff dieser Bedingungen bestehen.
F) wenn von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Inrechnungstellung
LivingCasa.de stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der dem
Kunden zustehenden Gutschriften monatlich in Rechnung (sofern nicht von
LivingCasa.de und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit
Ausnahme von Entgelten die zur Nutzung einer Dienstleistung oder Produkte
abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt
LivingCasa.de die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden
Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im Voraus in Rechnung.
Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich
vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistung oder Produkten
anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet. Alle
Verträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erneut um
selbige, sofern der Kunde nicht vorher die wirksame Kündigung ausgesprochen hat.
4.2 Zahlungen von Rechnungen
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur
Zahlung fällig., sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben. Die
Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail.
Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 € je Rechnung fällig, soweit der Kunde
Privatperson ist. Firmenkunden erhalten grundsätzlich kostenlos eine Rechnung
per Brief bzw. eine digital signierte Rechnung nach den Vorgaben des SigG.
Für die Einstellung der Dienstleistung ist LivingCasa.de berechtigt eine Sperrgebühr von 25,00 € zu erheben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit niedrigere Kosten für die Sperrung nachzuweisen.
4.3 Lastschriften
Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss dem Provider eine
Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu
erteilen.
Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, oder der Kunde in irgendeiner Form zu Unrecht wieder spricht, oder die Buchung blockiert bzw. der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsvergütungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen im Sinne des BGB. Je Rücklastschrift die LivingCasa.de erhält wird eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 € erhoben, sowie ab diesem Zeitpunkt alle Leistungen, welche zum Einzug fällig gewesen wären, bis zum vollständigen Ausgleich, eingestellt.
Der Kunde hat die Mitwirkungspflicht bei falsch gebuchten Lastschriften zunächst den Anbieter zu kontaktieren, bevor eine Rücklastschrift ausgelöst wird. Bei einer Rücklastschrift derer widersprochen wurde und sich herausstellen sollte, dass diese nicht berechtigt war, trägt der Kunde die Gebühren für die Bearbeitung der Rücklastschrift sowie die Bearbeitungskosten die LivingCasa.de durch den höheren Aufwand entstehen.
5. Haftungsbeschränkung
LivingCasa.de betreibt vorwiegend Serversysteme deren Inhalt und Datenbestände
von LivingCasa.de nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen das die
folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der
Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall
hinweist. LivingCasa.de haftet für Schäden, die von LivingCasa.de oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im
Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher
Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von LivingCasa.de der
Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf
500,00 € je Endkunde begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei
LivingCasa.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei
Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: LivingCasa.de ist nicht zur
Übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung
seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese Verfügbar sind.
Die LivingCasa.de setzt auf den Hostingservern sog. Blacklists ein um offensichliche Emails, in Bezeichnung SPAM abzuwehren. Da für die LivingCasa.de als Anbieter keine Zustellungspflicht für eingehende Emails besteht wird der Kunden daraufhingewiesen, dass die LivingCasa.de solche Maßnahmen einsetzt.
Für Leistungen wie Teamspeakserver, virtuelle dedizierte Server, und sonstige an das Internet konnektierte Server haftet die LivingCasa.de wie bei Webhostingdienstleistungen.
Eine Mindesverfügbarkeitserklärung wird direkt nicht abgegeben, diese ergibt sich vielmehr aus den allgemein üblichen Verfügbarkeiten zu denen verschiedene Faktoren zählen und im Falle von einem Einzelrichter zu entscheiden ist ob eine Mindesverfügbarkeit hätte vorliegen müssen und nicht eingehalten wurde. Ferner bleibt die Haftungsregelung im Anwendungsbereich der TKV (Telekommunikationskundenschutzverordnung) gem. des §7 Abs. 2 unberührt.
6. Spamfilter / Blacklists / Virenfilter
Die LivingCasa.de setzt auf den Hostingservern sog. Blacklists ein um
offensichliche Emails, in Bezeichnung SPAM abzuwehren. Da für die LivingCasa.de
als Anbieter keine Zustellungspflicht für eingehende Emails besteht wird der
Kunden daraufhingewiesen, dass die LivingCasa.de solche Maßnahmen einsetzt.
Ferner verwendet die LivingCasa.de sogenannte Emailfilter für Viren- und
Schadsoftwareerkennung (Malware, Phishing). Negativ erkannte Emails werden
unwiderruflich gelöscht, der Kunde stimmt dieser Vereinbarung zu.
7. Sonstiges
7.1
Alle Erklärungen von LivingCasa.de können auf elektronischem Weg an den Kunden
gebracht werden. Dabei können die Erklärungen allerdings auch fernmündlich oder
anderer Weise nach BGB abgegeben werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im
Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber
LivingCasa.de nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
sind. Bei Vertragsänderungen kann der Anbieter dennoch zur Fixierung des
Änderungswunsches ein Dokument des Kunden verlagen.
7.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte
nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von LivingCasa.de
übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder
Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.
7.3 Konnektivkoordinationsanträge
Die LivingCasa.de erfordert für alle Domainendungen eine sog. KK Erklärung des
Kunden schriftlich welche allerdings hilfsweise per Email als Bildscan oder per
Fax eingesendet werden kann. Den Unterlagen ist auch eine Kopie eines
Bundespersonalausweises der Bundesreplublik Deutschland beizufügen sofern der
Kunde in Deutschland ansässig ist. Sollte er nicht der BRD angehörig sein, so
hat er ein gleichgestelltes Dokument vorzulegen.
7.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der
für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollte der Kunde in
Zahlungsverzug geraten, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Domains
ohne weitere Einwilligung des Kunden auf sich zu überschreiben bzw. an den
verantwortlichen Registrar zurück zu geben. Sobald der Anbieter die Domainnamen
auf sich überträgt, verliert der Kunde alle Rechte an der Domain. Dies
akzeptiert der Kunde mit Abschluss des Vertrags.
8. Regelungen für Wiederverkäufer
8.1
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns
für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde
dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche
Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus
unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten
weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
8.2
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten
erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese
Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die
Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im
Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem
schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
8.3
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten
nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von
Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus
resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen
Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
8.4
LivingCasa.de ist zu jederzeit berechtigt bei Zahlungsverzug welcher einen
quartalsweisen Umsatz des Resellers übersteigt, die Kunden nach Kündigung des
Resellers direkt anzuschreiben und mit diesen Verträgen zu schliessen.
9. Administrationsdienstleistungen (Sonderregelung)
9.1 Vertragsschluss
LivingCasa.de erledigt zu Gunsten des Kunden und Dritter,
Administrationsarbeiten, sog. RemoteHands. Bei RemoteHands Arbeiten ist
grundsätzlich ein Rahmenvertrag der den Umfang der Tätigkeit sowie die
Zahlungsmodalitäten regelt, zu schließen. Der Vertrag wird dem Kunden zusammen
mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Beginn der Tätigkeit ausgehändigt.
Sobald LivingCasa.de dieser unterschrieben per Fax als Dokument wieder vorliegt,
beginnt die RemoteHands Administrationsdienstleistung. Der Rahmenvertrag ist
obsolet wenn der Kunde über eine vergleichbare Bestelloberfläche die Bestellung
per Klick, Eingabe oder sonstiger Handlung abgibt. Für Admin-Call-Tarife ist ein
Rahmenvertrag dennoch zu schliessen.
9.2 Verschwiegenheitsklausel
LivingCasa.de wird während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, welcher die
Administrationsdienstleistung beauftragt hat, keine Daten an Dritte weitergeben
oder diesen zugänglich machen. Mitarbeiter der LivingCasa.de sind davon
ausgeschlossen, soweit diese mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurden.
LivingCasa.de wird des Weiteren keine Mechanismen in das System einbringen um
später nach Abschluss der Arbeiten dennoch Zugriff auf der System zu erhalten.
Dies gilt auch für Benutzeraccounts und andere Einrichtungen. LivingCasa.de
behält alle Ihr zur Kenntnis gewordenen Daten 5 Jahre in der Verschwiegenheit.
9.3 Arbeitsausführung
LivingCasa.de administriert das System nach bestem Wissen und Gewissen. Für
Fehler die dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, ist
LivingCasa.de nur dann haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und
vorsätzlich gemacht wurden. LivingCasa.de ist berechtigt, die
Administrationsarbeiten an Dritte weiterzugeben und diese mit der Ausführung
dieser Arbeiten zu beauftragen.
9.4 Vertragsrücktritt aus wichtigem
Grund
LivingCasa.de ist berechtigt von einem laufenden Administrationsauftrag
zurückzutreten, aus wichtigem Grund, wenn der Kunden während der Arbeiten
Zutritt auf das System erlangt und dort Einstellungen vornimmt, egal welcher Art
und Weise. Dabei werden die durch die Bestellung beauftragten Arbeiten
abgerechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine Rückerstattung ist nicht
möglich.
9.5 Kennwörter
LivingCasa.de muss um das System administrieren zu können, Zugriff auf das
System mittels des Root Kennwortes oder mittels einer Authentifizierungsdatei
(SSH Schlüssel) erlangen. Der Kunde verpflichtet sich diese Kennwörter sowie die
Schlüssel wieder vom System zu entfernen und zu prüfen ob diese nicht mehr
vorhanden sind, oder geändert wurden.
9.6 Sicherungen
LivingCasa.de ist berechtigt Systemlogdateien auf einem externen Server mittels
Beweisen sicherzustellen um späteren Vorwürfen entgegentreten zu können.
9.7 Entbindung der Pflichten nach
Systembetritt
Nachdem LivingCasa.de die Arbeiten abgeschlossen hat besteht nur solange
Nachbesserungspflicht solange der Kunde sich nicht per SSH oder anderweitig
administrativ auf das System einloggt. Sobald der Kunden Modifikationen auf
Systemebene in administratirver Weise vornimmt ist LivingCasa.de von
Nachbesserungspflichten entbunden, da das Betreten des Systemes per SSH o.a.
Zuganges in administrativer Art und Weise einem Verändern der Grundsubstanz
gleichzusetzen ist.
9.8 Besondere Erlaubnis unter
Betrachtung des §202c StGB
Der Kunde wünscht bei Vertragsschluss ausdrücklich die Verwendung von
Anwendungen welche die Sicherheits des anvertrauten Serversystemes testen und
ausleuchten können. Es wird daraufhingewiesen, dass es sich bei der Verwendung
durch solche Tools im Auftrag zur Ermittlung der Serversicherheit nicht um eine
Strafbare Handlung im eigentlichen Sinne handelt, da der Administrator solche
Tools verwenden muss um das System prüfen zu können.
10. Übermittlung und Speicherung von Personendaten
Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass LivingCasa.de im Falle eines berechtigen
Interessens nach Datenschutzgesetz berechtigt ist, Auskünfte aus Auskunfteien
einzuholen sowie zu übermitteln. Hierbei bedient sich der Anbieter den
Auskunfteien der Schufa,InFoScore, Bürgel, Creditreform, Delta und
Amtsgerichten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LivingCasa Gudrun Hetzel die für ihn erstellten Arbeiten, als Referenz publizieren kann. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, Domain oder Zitate für Werbezwecke publiziert werden kann. Möchte er dies nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
Erfüllungsort der Leistungen ist Lichtenfels. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Lichtenfels.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Unwirksame Bestimmungen werden soweit möglich, durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Digitaldruck
1. Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender
Bedingungen. Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen. 1. Preise Von unserer Preisliste abweichende Preise
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten
unsere Listenpreise.
2. Urheberrecht
Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an den
für ihn zu vervielfältigenden Vorlagen bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/
Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt
dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte
Vervielfältigungen etc. dennoch entstehen können, die Haftung. Geldscheine,
Briefmarken, Ausweisdokumente etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1 : 1
und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keine Abdeckungen und Änderungen an
Dokumentenvorlagen vor.
3. Lieferung
a) Liefertermine/Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch
uns bestätigt wurden.
b) Der Kunde hat erst nach Ablauf von fünf Werktagen nach einem verbindlich
vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im
Sinne von § 325 BGB zu setzen.
c) Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung durch
uns Schadenersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so haften wir dafür nur
insoweit, als uns hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden oder Vorsatz
vorzuwerfen ist.
d) Ein dem Kunden für den Fall des Leistungsverzuges unsererseits oder von uns
zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserfüllung zustehender Anspruch auf
Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit
unsererseits auf max. 10 % des vereinbarten Herstellungspreises.
4. Versand
a) Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von
Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage
der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche
wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher
Fahrlässigkeit unsererseits nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn
Abholung durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der
Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
b) Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht
die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde.
Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial,
Verpackungszeit etc.) gesondert berechnet.
5. Gewährleistung
a) Trotz größter Sorgfalt bei der Auftragsausführung möglicherweise auftretende
Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tonwertwiedergabe und dgl.
werden vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert. Bei maßstäblichen
Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die
durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben
vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse
(Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von uns nur insoweit
gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung oder
Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelungs- sowie Laminierarbeiten
gilt: Materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder
Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der
Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien usw. verändern.
Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
b) Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn
sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit
die Ware mangelhaft ist, leisten wir Ersatz oder bessern nach. Mehrfache
Nachbesserungen/Ersatzlieferungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die
zweite Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung
der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
c) Für Verlust oder Beschädigung von an uns übergebenen Originalen / Vorlagen
wird Ersatz – im Einzelfalle bis zum Betrag von höchstens Euro 7.500,00 – nach
Maßgabe des seitens des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V.
abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet. Darüber hinausgehende
Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.
Eine Haftung des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V. wird nicht
begründet. Schadenfälle an Originalen/Vorlagen sind uns binnen drei Tagen nach
erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen.
6. Haftungsbegrenzung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften auch nicht
für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene
Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige
Folgeschäden des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
a) Die unter Ziffer 5 b) geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein
Personenschaden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit)
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend macht.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden
zustehenden Forderungen unser Eigentum. An die Stelle der gelieferten Waren
treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle
Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat.
8. Zahlung
Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jeden Abzug, sofern
nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Erfolgt die Zahlung nicht
innerhalb von 15 Tagen, entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten unsere
Listenpreise. Bei einem Auftragswert unter Euro 50,00 wird eine
Bearbeitungspauschale von Euro 12,00 pro Kredit-Rechnung erhoben. Müssen
Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat,
wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 7,00 je Rechnung erhoben.
Auftraggeber, die im Namen Dritter Aufträge er teilen, z.B. Architekt für
Bauherren oder Werbeagenturen für ihre Kunden, haften als Gesamtschuldner. Ist
die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss
eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht
ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
9. Haftung für nicht abgeholte Originale Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Auftragserteilung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.
10. Verarbeitung elektronischer Daten
a) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert
werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat
bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung
in ein von uns bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, dann
muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind
die Datensätze, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer,
Belichter) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir
über nehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft
gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir
das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten
weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichten
wir den Kunden. Sollen wir den Mangel beseitigen, dann wird dem Kunden
zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des
Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet.
Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir
berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom
Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet.
Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger
ausdrücklicher Vereinbarung gegen besondere Vergütung über den
Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten
Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur
Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.
Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen
die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die
Versicherung selbst zu besorgen.
c) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des
Auftragsvolumens sind für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten
Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde
gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen
der Schriftform.
d) Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlassten bzw. technisch zur
vertragsgemä§en Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für
von Ihm veranlasste Datenübertragungen, und bei der Datenübermittlung per
Internet, auch unsere Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten
wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der
Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der
Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.
e) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scan-
Vorgangs wird nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last
zu legen ist.
f) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials
durch uns, so wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber
des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht
bleibt uns vorbehalten.
g) Aufgrund unterschiedlicher Hardware der Ausgabegeräte (Plotter, Drucker,
Digitalkopierer, Belichter) bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der
Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine
Testausgabe zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine im
Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der
Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, trägt er das
Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten
zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler
Proof zur Druckreif- Erklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag
Vorlagen (z.B. Computer- Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die
durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt
sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein
zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da
Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung
außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine
Gewährleistung. Kundendaten werden von uns grundsätzlich ohne ICC-Profil
verarbeitet.
11. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, ist – der Ort unseres Geschäftssitzes.
Stand
10.10 2016